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Bürgerbeteiligung Termine

Stammtisch am Montag, den 16.04.2018

Zu obigen Stammtisch laden wir herzlich alle Bürgerinnen und Bürger um 20 Uhr in den Gasthof Alexander von Humboldt ein. Die UBL/ABL bespricht hier einige Themen zur bevorstehenden Stadtratsitzung z. B. Schulhaus Brandholz Auftragsvergabe verschiedener Gewerke, Sandhofstraße zusätzliche Ausbaustrecke, Feuerwehr Nemmersdorf Beschaffung eines Fahrzeuges (MTF).

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Bürgerbeteiligung

Herzlichen Dank

Wir bedanken uns herzlichst bei allen Unterstützern, die sich an der Unterschriftenaktion gegen die „STRABS“ (Straßenausbaubeitragssatzung) beteiligt haben.

Nach Auskunft der „Freien Wähler“ liegen fast 190.000, von den Kommunen bestätigten, Unterschriften vor.
Für einen Volksentscheid wären nur 25.000 Unterschriften nötig gewesen. Heute werden die Listen an das Innenministerium in München übergeben.

Die CSU hat zwar bei ihrer Klausurtagung auf Kloster Banz verkündet die STRABS abzuschaffen zu wollen, jedoch ist dies bis dato noch nicht erfolgt.

Die Freien Wähler halten bis auf Weiteres am geplanten Volksbegehren fest, um entsprechend bei einem negativen Ausgang, handeln zu können.

Wir und die Freien Wähler hoffen auch weiterhin auf Ihre Unterstützung.

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Bürgerbeteiligung

Jetzt unterschreiben: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Unterlagen bzw. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren der FW Bayern sind eingetroffen.

Ihre Unterstützung hierzu können Sie durch Ihre Unterschrift bei Richard Dietel, Heidi Dietel und Brigitte Gottfried leisten.

Eine Abschaffung durch die CSU Bayern, wie teilweise in den Medien veröffentlicht, ist noch in keinster Weise durch den Bayerischen Landtag beschlossen worden.

Für Goldkronach erfolgte am 17.05.2017 der Erlass einer Straßenausbaubeitrags-satzung auf Druck des Landratsamtes Bayreuth.

Deshalb sind wir, von der UBL/ABL  der Meinung das Volksbegehren durch unsere Unterschriften zu unterstützen, um dieses Gesetz aus dem Jahr 1974 abzuschaffen und Haus- und Grundstückbesitzer vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen.

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Straßenausbaubeiträge

Ab dem 22.01.2018 besteht die Möglichkeit mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren der FW Bayern zu unterstützen. Die UBL/ABL hat hierfür die entsprechenden Unterschriftenlisten bereits beantragt; sobald diese Listen vorliegen werden Sie durch öffentliche Plakate sowie auf dieser Seite darüber informiert.

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Stammtisch

Am Montag, den 22.01.2018 findet unser Stammtisch der UBL/ABL statt. Wir treffen uns ab 20 Uhr im Landgasthaus Alexander von Humboldt und freuen uns auf alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.