Die Unabhängige Bürgerliste ist 2008 mit dem Ziel angetreten, Bürgerbeteiligung und direkte Rückbindung politischer Entscheidungen zu fördern. Genau diese Möglichkeit bietet sich nun auf Landesebene in Sachen Bildungspolitik: Wie Umfragen belegen, positioniert sich die große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung gegen Gebühren, die sozial schwachen Schulabgänger*innen den Zugang zur Hochschule erschweren.
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren müssen sich Staatsregierung und Landtag entweder des Problems annehmen und die Gebühren abschaffen – oder es kommt zum bayernweiten Volksentscheid. Als Gruppierung, die sich für direkte Beteiligung einsetzt, weisen wir gerne darauf hin, dass Sie ab sofort in der Stadtverwaltung Ihre Unterschrift für das Volksbegehren leisten können. Dies ist noch bis 30. Januar möglich.
Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de!